Der Nachweis

Das nenne ich menschenfreundlich und kundennah. Der Verlag Gräfe und Unzer hat ein Herz für die Menschen, die noch nicht so sicher im Internet unterwegs sind oder für die selbst das Smartphone nichts weiter als ein Telefon ist. Damit hört auch bei der Corona-Kontaktverfolgung jede Diskriminierung auf!


Nun können auch die bei der Nachverfolgung ihrer menschlichen Kontakte helfen, die die Corona-App nicht haben wollen oder nicht bedienen können oder überhaupt nicht bei ihrer digitalen Überwachung mitmachen wollen. Hurra! Nun haben diese Menschen, so sie des Schreibens mächtig sind, gelegenheit, ein Logbuch führen, dass sie gegebenenfalls auf Nachfrage einem autorisierten Amtsträger aushändigen können, ähnlich einem Fahrtenschreiber, der die LKW-Fahrer überwacht. Der Verlag Gräfe und Unzer hat da ein schönes Angebot.

Experten aus der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen sind sich einig, wir alle können einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Schutz in der Pandemie leisten: Mit einem Tagebuch, in dem wir präventiv unsere Begegnungen mit mehreren Menschen an einem Ort festhalten. Im Falle einer Infektion können wir so selbstständig und zeitnah Kontaktpersonen informieren und die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung entlasten. Woche für Woche lassen sich mithilfe dieses Buchs Begegnungen über ein halbes Jahr lang übersichtlich festhalten. […]
Mein Kontakt-Tagebuch. Wo war ich und wenn ja mit wie vielen? – GU Online-Shop

Ich weiß nicht, warum mir dabei ein Text dieser Art in den Sinn kommt:

Wir alle können einen Beitrag zur gegenseitigen Verunsicherung in der Pandemie leisten: Mit einem Tagebuch, in dem wir präventiv – also verbeugend, ääh vorbeugend – unsere Begegnungen mit mehreren Menschen an einem Ort festhalten. Im Falle unserer Infektion – mit was auch immer – können wir so selbstständig und zeitnah Kontaktpersonen in Panik versetzen und alle offiziellen Amtsträgern bei unser aller Verfolgung entlasten.

Aber nein. Ich glaube das ist zu zynisch und ist mit Sicherheit nicht die Absicht des Verlags. Die wollen uns gegen ein geringes Entgelt nur bei unserer Selbstüberwachung und -diziplinierung helfen. Also dann: Waidmanns Heil!

Die Amtshandlung als Privatsphäre?

Es ist schon lästig, wenn polizeiliche Gewalt – besonders wenn sie willkürlich erscheint – auch noch durch die Möglichkeiten der neuen Medien (Smartphone, Blogs, Youtube u.ä.) dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Hier gibt es nun erbitterten Widerstand, zumindest in den Führungsnationen der EU. In Frankreich und Deutschland mehren sich die Bemühungen, diese „unverschämte“ Dokumentation und Verbreitung der Gewalt der Ordnungshüter gegen die Bevöllkerung zu sanktionieren, ja sogar strafrechtlich zu verfolgen


Gerade im Rahmen der Demonstrationen gegen die „Corona“-Maßnahmen der Bundesregierung beziehungsweise der Regierungen der Bundesländer ist es zu – teils dramatischer – Polizeigewalt gegen Teilnehmer dieser Demonstrationen gekommen, die aufgrund der Videodokumentaion von anderen Teilnehmern nicht als angemessen erscheinen. (Und das ist noch gelinde ausgedrückt!)

Das führt immer mehr dazu, dass auch die Empörung derer, die nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben, zunehmend steigt. Die Frage, warum die Polizei in dieser Weise agiert, wird von immer mehr Bürgern dieses Landes gestellt. Das führt natürlich dazu, dass die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze angezweifelt wird und hinter diesen Handlungen ein planmäßiges Vorgehen vermutet wird, dass also der grundgesetzgemäße Protest mit Gewalt niedergeknüppelt werden soll.

Das kann man (Polizei und Staatsanwaltschaft als Exekutivorgane ohne Fehl und Tadel) natürlich so nicht stehen lassen. Nicht der, der knüppelt, ist zu belangen, sondern der, der dies auch noch unverschämter Weise dokumentiert und verbreitet! Also:

Immer öfter werten Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Aufzeichnen als »strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes der eingesetzten Polizeibeamten«.
10.11.2020: »Dienstliche Sozialsphäre« (Tageszeitung junge Welt)

Da gibt es doch tatsächlich eine Koinzidenz der Ereignisse. In Frankreich ist man schon einen erheblichen Schritt weiter.

Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial „böswillig nutzen“
Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken“ | Telepolis 09. November 2020

Das ist ja fabelhaft! Und wie wird diese Bestimmung, diese Gesetzesvorlage begründet? Wenn also

[…] einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert […]

verbreitet wird, dann ist unter der Bedingung, dass

[…] das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden […]

mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro belegt. Das ist doch eine Hausnummer!

Da kann sich doch die deutsche Exekutive aka Polizei und Staatsanwltschaft nicht lumpen lassen. Ihnen fällt eine elegante Form der Rückweisung solcher Kontrolle der Eigner des Gewaltmonopols ein. Die Polizei ist nicht mehr in einer Amtshandlung unterwegs, sondern sie besorgen ihre Aufgabe sozusagen privatim! Sie spricht also ihre Anweisungen gegenüber dem Bürger als Privatperson aus und kann sich daher auf §201 im Strafgesetzbuch berufen, in dem das »das Recht auf eine Vertrauenssphäre des Menschen« und »die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation« gesichert wird. Gott sei Dank hat David Ullenboom, Richter am Landgericht Essen, in einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift über das »Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Worts« eine klärende Aussage gemacht.

Er führt im Einzelnen aus:

Heute trage fast jeder Teilnehmer von Großveranstaltungen, Demonstrationen oder »sonstigen Massenaufläufen« ein Smartphone mit Filmkamera bei sich, konstatiert der Autor. Polizeieinsätze würden oft gefilmt. Die Absicht sei, »das hoheitliche Handeln der Polizei« transparent zu machen und öffentlich zu kontrollieren, aber auch für »den Fall von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen« Beweismittel zu sammeln. […] Immer öfter werteten Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Aufzeichnen als »strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes der eingesetzten Polizeibeamten«. Nach Ullenbooms Einschätzung zu Unrecht. Die betreffende Norm (Paragraph 201 im Strafgesetzbuch) diene im Kern dazu, »das Recht auf eine Vertrauenssphäre des Menschen« und »die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation« zu sichern, stellt er fest. Private Gespräche müssten geführt werden können, »ohne den Argwohn und die Befürchtung, dass deren heimliche Aufnahme ohne die Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet wird«. […] dass es einen Unterschied machen müsse, »ob jemand ein privates Telefongespräch bzw. ein persönliches Gespräch zwischen zwei Personen in einem umschlossenen Raum aufnimmt« oder ob jemand per Handykamera »dienstliche Anweisungen eines Polizeibeamten« filme – und das womöglich »im Rahmen einer öffentlichen Demonstration unter freiem Himmel mit mehreren tausend Teilnehmern«. Eine solche Äußerung – etwa ein Platzverweis oder die Aufforderung, sich auszuweisen – stelle keine »nichtöffentliche Äußerung« dar, sondern eine rein dienstliche Äußerung in der Öffentlichkeit, »welche von vornherein einen deutlich geringeren Schutz verdient, als eine private, vertrauliche Äußerung«.
10.11.2020: »Dienstliche Sozialsphäre« (Tageszeitung junge Welt)

Es tut mit Leid, aber ich kann mir nicht helfen, und die Maßnahmen in Frankreich und die Forderungen der deutschen Exekutive als konzertiert zu empfinden. Der Geruch, dass dies totalitären Maßnahmen und konzertierte Aktionen im Rhamen des »Corona-Resets« sind, ist zu durchdringend!

Die Suche nach dem Anlaß

Seit geraumer Zeit kriselt es am persichen Golf. In der derzeitigen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran gilt die Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet und durch die rund ein Viertel des weltweiten Ölbedarfs transportiert wird, als Waffe. Der Iran habe in der Vergangenheit mehrfach mit der Blockade dieser Meerenge gedroht, um über eine Reduktion der Ölversorgung gerade auch die USA zu treffen. Nun sind binnen weniger Wochen zum zweiten Mal Tanker vor der iranischen Küste attackiert worden. Ein Schurke, der die Taten begangen hat, ist auch schon gefunden. Doch soll man das alles glauben?


Brennende Tanker im Golf von Oman: Angriff bei voller Fahrt lautet die Medlung des SPIEGEL am Nachmittag des 13. Juni 2019. Und am Abend berichtet das Magazin, der US-Außenminister Mike Pompeo wisse schon, wer es war:

„Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist“, sagte Pompeo nun in Washington in einem Kurzauftritt vor Kameras. Diese Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, in Hinblick auf die eingesetzten Waffen und auf ähnliche Angriffe in jüngster Vergangenheit, hieß es.
SPIEGEL

Das nenne ich eine profunde und prompte Lieferung! Genauso sind die Begründungen bzw. Quellen, die Pompeo für diese Einschätzung liefert, durchschlagend. Oder etwa nicht? Zunächst einmal verstehe ich nicht, welche „eingesetzten Waffen“ und „ähnliche Angriffe in jüngster Vergangenheit“ er meint und wieso diese auf den Iran verweisen. Und dann ist der Hinweis auf „Geheimdienstinformationen“ von der Art: Ich weiß es, darf euch aber nicht sagen, woher. Das erinnert mich an die Inszenierung von Collin Powell im Weltsicherheitsrat, wo er die angeblichen Massenerreichtungswaffen des Irak vorführte, um den Beginn des dritten Golfkriegs zu rechtfertigen. Ebenso denke ich, wie Jens Berger an den Vorfall im Golf von Tonkin, der den USA als Vorwand für den Vietnamkrieg diente.

Mike Pompeo stellt sich allen Ernstes hin, zeigt auf den Iran, schaut uns an und sagt: „Können diese Augen lügen?“ Sie können!

Was tun?

Es herrscht – zumindest offiziell – allgemeines Entsetzen, dass es die AfD in den Bundestag geschafft hat. Ehrlich gesagt wundere ich mich über dieses scheinheilige Gezeter. Nicht, dass ich es gut finde, dass es nun in unserem Bundesparlament Abgeordnete mit solch gruseliger Weltsicht und mit einem noch gruseligerem Parteiprogramm gibt. Aber der Einzug der AfD in den Bundestag geschah doch mit Ansage, ebenso wie der Absturz der SPD! Die heute die betroffen Entsetzten geben, sind doch die Geburtshelfer, ja die Erzeuger diese Gewächses. Keiner der Zeterer sagt doch offen, warum es diese rückwärtsgewandte Partei geschaft hat, nahezu 13% der Stimmabgaben in ihre Tasche zu stecken. Attac hat darum recht, wenn sie in ihrer Kampagne Alternativen zum Rechtsruck stärken! schreiben:

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Ausdruck davon, wie wenig Vertrauen viele Menschen überhaupt noch in die Möglichkeit politischer Veränderung und Gestaltung haben. Jetzt kommt es darauf an, den Menschen eine Perspektive der politischen Veränderung zu eröffnen, jenseits völkisch-nationaler Positionen.
Quelle: alternativen-zum-rechtsruck

Deutlicher sagt es Horst Kahrs, der Wahlforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Der Erfolg der AfD resultiert aus der unbeantworteten Verunsicherung über die Gestaltungskraft von demokratischer Politik und den Entfremdungserfahrungen zwischen der Welt der Politik und der eigenen Alltagswelt.
Quelle: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.9.2017 – RLS

Es geht um nichts mehr, als um eine – nahezu revolutionäre – Veränderung unserer Politik. Es geht darum, dass die Menschen in unserem Lande ihre Souveränität zurück gewinnen! Das heißt, dass sie wieder in Autonomie und Selbstbestimmtheit ihr Leben organisieren können und nicht im Bewußtsein eigener Wirkungslosigkeit verharren. Denn dahin haben die heute so entsetzt tuenden politischen Kräfte die Menschen gebracht. Weil sie dann so leicht beherrschbar sind.

Als Ergänzung zu diesen Bestandaufnahmen empfehle ich die Lektüre von Wir sind der Staat!: Warum Volk sein nicht genügt und das Interview KenFM im Gespräch mit: Daniela Dahn („Wir sind der Staat!“)

Der Beginn des neuen arabischen Frühlings?

Haben wir hier ein singuläres, lokales Ereignis oder lösen hier die Soros-Truppen die nächste Welle an Regime-Changes aus?

Moucine Fikri wollte 500 Kilogramm Schwertfisch verkaufen, der im Herbst nicht gefangen werden darf. Laut Presseberichten beschlagnahmte ein Vertreter der Fischereibehörde die Ware und ließ sie in einer Müllpresse vernichten. Der Händler sprang in den Müllwagen, um die Schwertfische zu retten und wurde dort zerquetscht.

Erinnerungen an Proteste in Tunesien werden wach

Für viele Marokkaner war die Aktion des Polizisten ein Beispiel für „Hogra“, die Willkür oft korrupter Behördenvertreter. Zu Fikris Beerdigung am Sonntag kamen Tausende wütende Bürger. Seitdem hat eine Welle von Protestkundgebungen auch Städte wie Casablanca, Fez und Marrakesch erfasst. Für die Demonstranten ist der Fischhändler ein „Märtyrer“, dessen „Kampf“ sie fortsetzen wollen.
Quelle: Toter Fischhändler löst in Marokko Proteste aus | FAZ 03.11.2016

Das Panikorchester – Cyber-Angriffe befürchtet

Es ist kaum zu glauben, aber die FAZ alamiert schon mal auf Vorrat, frei nach dem Prinzip „Ceterum censeo …“. Noch bevor etwas geschehen ist – und das sollte man allen Ernstes zur Kenntnis nehmen – wird schon eimmal der mögliche Täter einer Tat präsentiert, die noch garnicht geschehen ist.

Sicherheitskreise: Moskau kann Bundestagswahl beeinflussen

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ fürchten Sicherheitsbehörden russische Sabotage-Akte in Deutschland. Die Bedrohung sei groß, die Hemmschwelle niedrig.
Quelle: Cyber-Angriffe befürchtet | FAZ 10-11-2016

Allein die im Titel gemachte Aussage „… kann … beeinflussen“ lässt aufhorchen. Was soll das sein? Eine Beschreibung der Fähigkeiten des russischen Geheimdienstes? Dann ist es die Druckerschwärze nicht wert, diese Nachricht in die Welt zu setzen. Als ob es jemals einen Zweifel an der digitalen Potenz dieses Vereins gegeben hat. Dass die russischen Schlapphüte in der gleichen Liga spielen, wie die NSA oder der Mossad ist nun wirklich nichts Neues.

Nein, es geht um etwas Anderes. Hier soll schon einmal die Alarmglocke geläutet werden, noch bevor das Fauer ausgebrochen ist.

Geliebtes Feinbild

Schon seit geraumer Zeit heben sich die Unionsparteien dadurch hervor, dass sie eher aufeinander eingedroschen haben, als sich um gemeinsame Politik oder den politischen Gegner zu kümmern. So machte sogar das Bild eines gestandenen »Ehekrachs« die Runde.

Nach dem angekündigten Fernbleiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim anstehenden CSU-Parteitag wird CSU-Chef Horst Seehofer voraussichtlich auch nicht beim CDU-Parteitag Anfang Dezember reden. […] CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt misst dem Fernbleiben Merkels vom Parteitag keine große Bedeutung bei. So lange nicht alle Streitpunkte etwa bei der Flüchtlingsobergrenze geklärt seien, sei die Abwesenheit der Kanzlerin »die bessere Variante«, sagte Hasselfeldt der »Passauer Neuen Presse«.
Quelle: In der Union hängt der Haussegen schief | Neues Deutschland 31.10.2016

Nun die CSU mit ihrem Vorsitzenden Seehofer zum Glück endlich einen Feind außerhalb der Union ausgemacht, mit dem auch die Rettung aus dieser Misere in Sicht ist.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die beiden Unionsparteien ungeachtet anhaltender Differenzen in der Zuwanderungspolitik zum gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aufgerufen. Das sei der Kern der politischen Auseinandersetzungen im Jahr 2017, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.[…] Ziel der Union müsse sein, bei der Bundestagswahl „näher an 40 Prozent als an 30 Prozent“ zu landen. „Das wäre die beste Prävention gegen ein Linksbündnis: eine starke CDU/CSU“, betonte er. Gerade die CSU sei „das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront“.
Quelle: CSU-Chef Horst Seehofer bläst zum Kampf gegen „Linksfront“ | FAZ 31.10.2016

Damit kann Seehofer nun von den inneren Zerwürfnissen ablenken und die Truppen der Konservativen einen. Ganz im Stil der Adenauerjahre und ihrer Panikmache vor den Kommunisten.