Die Amtshandlung als Privatsphäre?

Es ist schon lästig, wenn polizeiliche Gewalt – besonders wenn sie willkürlich erscheint – auch noch durch die Möglichkeiten der neuen Medien (Smartphone, Blogs, Youtube u.ä.) dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Hier gibt es nun erbitterten Widerstand, zumindest in den Führungsnationen der EU. In Frankreich und Deutschland mehren sich die Bemühungen, diese „unverschämte“ Dokumentation und Verbreitung der Gewalt der Ordnungshüter gegen die Bevöllkerung zu sanktionieren, ja sogar strafrechtlich zu verfolgen


Gerade im Rahmen der Demonstrationen gegen die „Corona“-Maßnahmen der Bundesregierung beziehungsweise der Regierungen der Bundesländer ist es zu – teils dramatischer – Polizeigewalt gegen Teilnehmer dieser Demonstrationen gekommen, die aufgrund der Videodokumentaion von anderen Teilnehmern nicht als angemessen erscheinen. (Und das ist noch gelinde ausgedrückt!)

Das führt immer mehr dazu, dass auch die Empörung derer, die nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben, zunehmend steigt. Die Frage, warum die Polizei in dieser Weise agiert, wird von immer mehr Bürgern dieses Landes gestellt. Das führt natürlich dazu, dass die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze angezweifelt wird und hinter diesen Handlungen ein planmäßiges Vorgehen vermutet wird, dass also der grundgesetzgemäße Protest mit Gewalt niedergeknüppelt werden soll.

Das kann man (Polizei und Staatsanwaltschaft als Exekutivorgane ohne Fehl und Tadel) natürlich so nicht stehen lassen. Nicht der, der knüppelt, ist zu belangen, sondern der, der dies auch noch unverschämter Weise dokumentiert und verbreitet! Also:

Immer öfter werten Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Aufzeichnen als »strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes der eingesetzten Polizeibeamten«.
10.11.2020: »Dienstliche Sozialsphäre« (Tageszeitung junge Welt)

Da gibt es doch tatsächlich eine Koinzidenz der Ereignisse. In Frankreich ist man schon einen erheblichen Schritt weiter.

Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial „böswillig nutzen“
Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken“ | Telepolis 09. November 2020

Das ist ja fabelhaft! Und wie wird diese Bestimmung, diese Gesetzesvorlage begründet? Wenn also

[…] einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert […]

verbreitet wird, dann ist unter der Bedingung, dass

[…] das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden […]

mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro belegt. Das ist doch eine Hausnummer!

Da kann sich doch die deutsche Exekutive aka Polizei und Staatsanwltschaft nicht lumpen lassen. Ihnen fällt eine elegante Form der Rückweisung solcher Kontrolle der Eigner des Gewaltmonopols ein. Die Polizei ist nicht mehr in einer Amtshandlung unterwegs, sondern sie besorgen ihre Aufgabe sozusagen privatim! Sie spricht also ihre Anweisungen gegenüber dem Bürger als Privatperson aus und kann sich daher auf §201 im Strafgesetzbuch berufen, in dem das »das Recht auf eine Vertrauenssphäre des Menschen« und »die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation« gesichert wird. Gott sei Dank hat David Ullenboom, Richter am Landgericht Essen, in einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift über das »Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Worts« eine klärende Aussage gemacht.

Er führt im Einzelnen aus:

Heute trage fast jeder Teilnehmer von Großveranstaltungen, Demonstrationen oder »sonstigen Massenaufläufen« ein Smartphone mit Filmkamera bei sich, konstatiert der Autor. Polizeieinsätze würden oft gefilmt. Die Absicht sei, »das hoheitliche Handeln der Polizei« transparent zu machen und öffentlich zu kontrollieren, aber auch für »den Fall von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen« Beweismittel zu sammeln. […] Immer öfter werteten Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Aufzeichnen als »strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes der eingesetzten Polizeibeamten«. Nach Ullenbooms Einschätzung zu Unrecht. Die betreffende Norm (Paragraph 201 im Strafgesetzbuch) diene im Kern dazu, »das Recht auf eine Vertrauenssphäre des Menschen« und »die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation« zu sichern, stellt er fest. Private Gespräche müssten geführt werden können, »ohne den Argwohn und die Befürchtung, dass deren heimliche Aufnahme ohne die Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet wird«. […] dass es einen Unterschied machen müsse, »ob jemand ein privates Telefongespräch bzw. ein persönliches Gespräch zwischen zwei Personen in einem umschlossenen Raum aufnimmt« oder ob jemand per Handykamera »dienstliche Anweisungen eines Polizeibeamten« filme – und das womöglich »im Rahmen einer öffentlichen Demonstration unter freiem Himmel mit mehreren tausend Teilnehmern«. Eine solche Äußerung – etwa ein Platzverweis oder die Aufforderung, sich auszuweisen – stelle keine »nichtöffentliche Äußerung« dar, sondern eine rein dienstliche Äußerung in der Öffentlichkeit, »welche von vornherein einen deutlich geringeren Schutz verdient, als eine private, vertrauliche Äußerung«.
10.11.2020: »Dienstliche Sozialsphäre« (Tageszeitung junge Welt)

Es tut mit Leid, aber ich kann mir nicht helfen, und die Maßnahmen in Frankreich und die Forderungen der deutschen Exekutive als konzertiert zu empfinden. Der Geruch, dass dies totalitären Maßnahmen und konzertierte Aktionen im Rhamen des »Corona-Resets« sind, ist zu durchdringend!

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